Verfahrensgang

• VG Gera, 13.01.1997 - 1 E 1274/96
• OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02

  Oddset Werbeaussage als irreführende Werbung

  Im Streitfall ist vielmehr entscheidend, daß sich die Klägerin für ihre Betätigung als Sportwettunternehmen auf die ihr am 14. September 1990 erteilte Gewerbeerlaubnis stützen kann, wobei Gründe für deren Nichtigkeit sowie dafür, daß sie nicht fortgilt, von den für die Klägerin örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten in Thüringen (VG Gera, Beschl. v. 13.1.1997 - 1 E 1274/96 GE; Thüringer OVG GewArch 2000, 118, 119 ff.) ausdrücklich verneint worden sind (vgl. OLG Nürnberg OLG-Rep 2001, 154;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 172/99, GRUR 2002, 269, 270 = WRP 2002, 323 - Sportwetten-Genehmigung).
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

  Zwischen den Beteiligten waren bereits ein Eil- und Klageverfahren gegen ein von der Stadt G im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung anhängig (1 E 1274/96 GE und 1 K 1271/96 GE).
• OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99

  DDR-Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - wettbewerbsrechtliche Bewertung - …

  Unter dem Datum des 24.09.1996 hat die Beklagte ferner im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim VG G. um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nachgesucht (VG G. 1 E 1274/96 GE).

  Die Akten 3 EO 939/97 des Oberverwaltungsgerichts T. (= 1 E 1274/96 GE Verwaltungsgericht G.) sowie 1 K 1271/96 GE des Verwaltungsgerichts G. lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

 
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …

  Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 13. Januar 1997 - 1 E 1274/96 GE - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25. April 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 11. September 1996 wiederhergestellt bzw. angeordnet.
• OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11

  Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR

  Die Klage und ein vorheriges Eilverfahren der Klägerin gegen ein von der Stadt Gera im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung waren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich (VG Gera, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 E 1274/96 GE - und Urteil vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - Urteil des Senats vom 27.04.2005 - 3 KO 705/03 - BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 -).
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …

  Die Klage und ein vorheriges Eilverfahren der Klägerin gegen ein von der Stadt Gera im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung waren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich (VG Gera, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 E 1274/96 GE - und Urteil vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - Urteil des Senats vom 27.04.2005 - 3 KO 705/03 - BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 -).
• VG Gera, 05.11.1999 - 1 E 1060/99

  Zulässigkeit eines Büros zur Annahme von Sportwetten; Generelles Verbot des …

  Am 04.08.1999 beantragte die Antragstellerin beim Gewerbeamt der Antragsgegnerin nach § 3 Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 i.V.m. der Durchführungsverordnung vom 08.03.1990 die Gestattung eines Büros für die Annahme von Wetten für Sportveranstaltungen, ausgenommen Pferderennen, unter Bezugnahme auf einen Beschluß des erkennenden Gerichtes vom 13.01.1997 ( 1 E 1274/96 GE).

  Die Kammer hält nicht an ihrer im Beschluß vom 13.01.1997 - 1 E 1274/96 GE - geäußerten Rechtsauffassung fest, daß sich eine Erlaubnispflicht aus den Vorschriften des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 i.V.m. der Durchführungsverordnung vom 08.03.1990 und der Anordnung über das gewerbsmäßige Aufstellen von Spielgeräte, die Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit und das Betreiben von Spielhallen vom 06.08.1990 ergibt.

• VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
  Den gegenteiligen und noch dazu eingeschränkten "obiter dicta" (…so Ossenbühl, Gutachten April 2000, S. 45) in den Beschlüssen des VG Gera vom 13. Januar 1997 (1 E 1274/96 GE) und des OVG Thüringen vom 21. Oktober 1999 ( 3 EO 939/97 ) kann nicht gefolgt werden.
• OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes …

  In dem daraufhin von der Klägerin in Gang gesetzten Verwaltungsverfahren hat vielmehr das Verwaltungsgericht G mit Beschluß vom 13.1.1997 (Az. 1 E 1274/96 GE) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diesen Bescheid angeordnet und zur Begründung ausgeführt, daß er offensichtlich rechtswidrig sei.